Patentschutz biotechnologischer Erfindungen
EU-Richtlinie 98/44/EG
patentfähig können z.B. sein

  • Stoffe, Vorrichtungen und Gegenstände, die bei therapeutischen oder diagnostischen Verfahren zum Einsatz kommen, wie etwa Arzneimittel, Zellen in der Gentherapie als Medikament, Antikörper und Hormone, ebenso wie Verfahren zu deren Herstellung und Kultivierung Verfahren zur nicht-invasiven Ermittlung chemischer oder physikalischer Zustände von Mensch und Tier sofern diese Verfahren nicht am oder im Körper vorgenommen werden
  • Diagnoseverfahren an entnommenen Körpersubstanzen
  • Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen mit Angabe der Funktion und der gewerblichen Anwendbarkeit
  • Transgene Pflanzen oder Tiere, soweit sich die Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierart beschränkt
  • Verfahren zum Screening neuer Wirkstoffe (z.B. Arzneimittel)
  • Verwendung an sich bekannter Substanzen für neuartige Therapieformen (zweite medizinische Indikation)


nicht patentfähig sind dagegen

  • Verfahren zum Klonen von Menschen
  • Verfahren zur Modifizierung der Keimbahn des Menschen
  • Verwendung von menschlichen Embryonen zu kommerziellen Zwecken
  • Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, wenn dies bei den Tieren Leiden verursacht, ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen